An den Finanzmärkten soll kein Produkt und kein Unternehmen unreguliert bleiben. Das haben die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) unter dem Eindruck der Finanzkrise immer wieder beschworen. Doch vor dem G20-Gipfel am Samstag in Toronto zeigt sich erneut, dass die Europäer den Worten kaum Taten folgen lassen.
von Ruth Berschens
BRÜSSEL. Paradebeispiel sind Hedge-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften. Für sie gibt es immer noch keine EU-Vorschriften. Eigentlich sollte die Richtlinie zu "Alternativen Investmentfondsmanagern" (AIFM) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach sein. Daraus wird nichts. Finanzministerrat, Kommission und Europaparlament streiten seit Wochen über die Richtlinie. "Die Fronten sind total verhärtet", sagt Europaparlamentarier Wolf Klinz (FDP). Das Hickhack um die Hedge-Fonds unterminiert die Glaubwürdigkeit der Europäer. Das geben EU-Volksvertreter offen zu. "Diese Gesetzgebung hat große symbolische Bedeutung. Dem werden wir nicht gerecht", sagt Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne (CDU).
Schließlich präsentiert sich die EU bei der G20 gerne als Vorreiter der Finanzmarkt-Regulierung – so auch in Toronto. Dort wollen die Europäer für eine globale Finanzmarkttransaktionssteuer werben – obwohl Kanada, Australien und die Schwellenländer dagegen sind. Während die EU bei den internationalen Partnern große Forderungen stellt, verzettelt sie sich daheim im Kleinkrieg zwischen Parlament, Kommission und Finanzministern.
Keine Ende der Blockade in Sicht
Seit Jahresbeginn wurde noch kein einziges Finanzmarktgesetz verabschiedet. Diese Lähmung droht bis Jahresende anzuhalten. Beim Thema Hedgefonds kann sich das Europaparlament noch nicht einmal intern verständigen. Zwischen dem Rechts- und der Wirtschaftsausschuss ist ein Kompetenzstreit entbrannt. Dabei geht es um die Berichtspflichten privater Beteiligungsgesellschaften (private Equity). Die konservative Mehrheit im Rechtsausschuss will die Offenlegungspflichten weniger strikt formulieren als die schwarz-rot-grüne Mehrheit im Wirtschaftsausschuss. Die Ausschüsse blockieren sich gegenseitig, ein Ende ist nicht absehbar. "Ob wir im September eine Lösung finden, ist nicht sicher", meint Lehne. "Wir kommen auch bei anderen Kernthemen nicht voran".
Kernthema Nummer eins betrifft Fonds aus Drittstaaten. Wenn aus den USA oder anderen Ländern stammende Fondsmanager in Europa Investoren werben, sollen sie künftig die strengen EU-Vorschriften beachten. Dagegen laufen die USA und Großbritannien Sturm. Die Regierung in London fürchtet um ihre City, weil dort 80 Prozent aller in Europa tätigen Hedge-Fonds beheimatet sind. Die EU-Kommission legte nun einen Kompromiss vor, um die Blockade zu durchbrechen. "Das Kernelement dieses Kompromisses ist eine Übergangsfrist", heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Demnach dürfen Drittstaatenfonds drei Jahre in der EU weiter arbeiten. Erst danach benötigen sie einen EU-Pass, der von der EU-Börsenaufsicht ESMA vergeben wird.
Quelle:Handelsblatt
http://www.handelsblatt.com/politik/international/g20-gipfel-europaeer-streiten-heftig-ueber-regeln-fuer-hedge-fonds;2606428