Die Staatengemeinschaft berät strengere Kapitalregeln für Banken. Die Deutschen sehen sich durch die bisherigen Vorschläge benachteiligt
Die Stimmung in dem schmucklosen Sitzungsraum am Basler Centralbahnplatz ist angespannt. Es ist der Montag dieser Woche. Für den ganzen Tag haben sich Notenbankgouverneure und Finanzaufseher aus 27 Ländern im ersten Stock des Hauptquartiers der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eingeschlossen. Sie verhandeln über ein neues Grundgesetz für die internationale Finanzbranche – im Branchenjargon Basel III genannt.
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Am Tisch sitzen Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank und Kopf des Gremiums, sowie der Schweizer Notenbankchef Philipp Hildebrand. Die USA sind gleich in Mannschaftsstärke angereist: Notenbankpräsident Ben Bernanke, sein Regulierungsfachmann Daniel Tarullo, der Präsident der Zentralbank von New York, William Dudley, und Sheila Bair, die Vorsitzende des amerikanischen Einlagensicherungsfonds. Deutschland wird von Jochen Sanio, dem Präsidenten der Finanzaufsicht BaFin, und Bundesbankvorstand Franz-Christoph Zeitler vertreten.
Die deutsche Delegation ist unzufrieden mit dem Entwurf, der an die Teilnehmer der Runde verteilt wurde. Sie befürchtet, dass die hiesigen Banken unfair behandelt werden. Die anderen Staaten sehen das nicht so, Deutschland ist isoliert. Nach einigem Hin und Her wird entschieden, in die zur Veröffentlichung bestimmte Zusammenfassung des Entwurfs eine Fußnote einzufügen. Sanio dringt darauf, Deutschland darin explizit zu erwähnen, kann sich aber nicht durchsetzen. So heißt es dort nur, »ein Land« habe Vorbehalte.
Um wen es sich handelt und vieles mehr, erfahren die, die es wissen wollen, über andere Kanäle, und so schält sich folgende Interpretation der Geschehnisse am Montagabend heraus: Seite an Seite mit der Bankenlobby bringen die Deutschen die Finanzregulierung zu Fall. »Deutschland hält neuen Basler Akkord auf«, titelt das Wall Street Journal . »Die Staaten knicken vor der Bankenlobby ein, Deutschland sitzt im Bremserhäuschen«, moniert Sven Giegold von den Grünen im Europaparlament. Es ist ein PR-Desaster für die Bundesregierung, die sich international bei jeder Gelegenheit für strengere Finanzregeln ausspricht.
Die Auseinandersetzung ist ein Vorgeschmack auf die kommenden Wochen. Auf dem G-20-Gipfel in Seoul Ende November soll Basel III feierlich verabschiedet werden. Die eigentlichen Entscheidungen aber werden fernab der großen Politik getroffen, von Menschen wie Sanio, Bernanke und Trichet. Was sie beschließen, ist von weitreichender Bedeutung für die Banken und die gesamte Volkswirtschaft. Basel III regelt, wie viel Eigenkapital die Branche bei ihren Kreditgeschäften vorhalten muss – und damit auch, wie stark die Banken belastet werden und wie viele Kredite sie an die Wirtschaft vergeben können.
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Altersvorsorgesysteme in Deutschland sind geringer als befürchtet. Zwar hat die Krise nachhaltige Auswirkungen auf die Altersvorsorge, doch müssen Rentner jetzt und in der Zukunft sowohl in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch bei der kapitalgedeckten Vorsorge nur mit überschaubaren Verlusten rechnen. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die das Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg im Auftrag von Union Investment erstellt hat.
Die Wahrscheinlichkeit sei sehr hoch, dass die Finanzindustrie genügend Finesse besitze, die Regel mit der Schöpfung neuer Produkte zu umgehen, meldet die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf einen am Montag in Washington veröffentlichten IWF-Bericht. Zudem sei das Verbot schädlich. "Die Effizienz und die Qualität der Märkte hat sich seit Einführung der Regelung deutlich verschlechtert."
Berlin – Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus Mannheim ermittelte in seiner monatlichen Umfrage zu den Konjunkturaussichten für die kommenden sechs Monate einen Rückgang des Index von 21,2 auf 14 Punkte, wie das Institut am Dienstag mitteilte. Das war das vierte Minus in Folge. Befragt hatte das ZEW 284 Börsenexperten und Anleger. Angesichts der schwächelnden internationalen Entwicklung sei vielen „die Wachstumseuphorie einzelner Branchen offenbar nicht ganz geheuer“, mutmaßte ZEW-Präsident Wolfgang Franz, auch Chef der Wirtschaftsweisen.
Der deutsche Aktienmarkt ist am Mittwoch mit leichten Abgaben in den Handel gestartet. Der Dax büßt 0,4 Prozent auf 6179 Punkte ein und gibt damit Teile seiner am Vortag erzielten Gewinne wieder ab. Für den MDax geht es um 0,6 Prozent auf 8390 Punkte nach unten. Auch der TecDax fällt um 0,4 Prozent auf 758 Punkte.